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Kommentare zum Freiheitsmanifest

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Kommentare (57)

Stuergel am 31.10.2013
Warum die Reduktion auf die repräsentative Demokratie? Direktdemokratische Elemente sind das wichtige Korrektiv, dass den Filz zurückhält.

Gerade jetzt, wo die große Koalition kommt und die Beschlüsse der Koalitionsverhandlungen der Executive nur noch legislativ mit breiter Mehrheit durchgewunken werden. Das ist das Ende parlamentarischer Streitkultur.
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Rotspoon am 01.11.2013
Keine Frage, das sehe ich ebenso. Es ist die “direkte Demokratie” (die ich nur in Anführungsstrichen denken kann) in aller Munde. Aber spätestens seit Hannah Arendt dürfen wir auch die Rätedemokratie wieder ins Auge fassen
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Peter Vulpius am 03.11.2013
Direktdemokratische Elemente: Ein wünschenswerter, aber im gesellschaftlichen Alltag nicht
umsetzbarer Ansatz!!! Wir werden immer wieder an unseren menschlichen Schwächen scheitern.
Der Filz, von dem die Rede ist, ist doch eine selbstgefällige Unterstellung, die grundsätzlich Allen, die politische Verantwortung übernehmen, vorwirft, nur persönliches Interessen zu pflegen.
Dies ist mir zu einfach gedacht !!! Im Gegenteil: Stärkung der repräsentativen. Demokratie bei gleichzeitigem Versuch, Lobbyinteressen zu beschränken wäre ein Ansatz.
Und verkürzt gesagt: Wir sollten doch Alle bitte nicht so tun, als würden wir “direktdemokratische Elemente” auch dann für gut halten ,wenn sie unseren eigenen Positionen nicht entsprechen würden!
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Kai Rogusch am 17.11.2013
@Rotspoon&Stuergel:

Ich gebe Ihnen Recht, das Thema “direkte Demokratie” wurde im Manifest leider nicht behandelt. In Zukunft werden wir dieses Thema aber sicher noch eingehend beleuchten. Denn ob die “direkte Demokratie” die authentischere Form der Ermittlung und Repräsentation der in unserer Gesellschaft vorhandenen Interessen, Ansichten und Lebenslagen darstellt, wird noch zu klären sein…

Hier im Manifest ging es uns vor allem darum, die Schwächung unserer ohnehin nicht vollkommenen repräsentativen Institutionen ins Blickfeld zu rücken. Dabei fragen wir uns: Warum erscheint die (Partei-)Politik heute vielen Leuten so unattraktiv und “inhaltsleer”? Warum werden gesetzgeberische Befugnisse an die EU abgetreten? Was für ein Menschenbild steckt hinter dem Trend, dass immer mehr Bereiche der Politik in abgeschotteten Ausschüssen und Expertenräten verhandelt und von den Parlamenten kaum noch richtig entschieden, sondern “abgenickt” werden?

Bei der Beantwortung allein dieser Fragen ist auch dieses Manifest nur ein erster Anfang. Vielleicht gibt es gar Leute, die einige Grundannahmen, die den obigen Fragen implizit zugrunde liegen, in dieser Form gar nicht teilen? Anlass genug, eine klärende Diskussion zu führen.
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