Kommentare zum Freiheitsmanifest

Hallo, natürlich stehen sich die Interessen der “Wirtschaft”(wer ist die Wirtschaft?) und die Interessen von Teilen der Bevölkerung manchmal diametral und nicht vereinbar gegenüber, z.B. wenn Braunkohle abgebaut werden soll und Menschen werden umgesiedelt. Aber da das ein öffentliches Interesse ist wird es gemacht. Aber ist es tatsächlich ein öffentliches Interesse ?? Oder ist es auf lange Sicht entgegen dem intelligenten öffentlichen Interesse ? Kann man auf einem begrenzten Planeten grenzenlos produzieren ? Was ist mit dem Ende des Erdöls, mit der scheinbar oder tatsächlich nicht lösbaren Frage des Atommülls. Der wird weiter produziert und keiner weiß wohin damit. Aber die Atomindustrie produziert weiter Strom und Müll, der die Bevölkerung irgendwann in ihren “Lebensinteressen” stören wird. Der grüne Knappheitsmythos ist nicht ganz ein Mythos. Die Freiheit der Wirtschaft ist auch immer die Freiheit und Unfreiheit von Gruppen von Menschen. Des einen Freiheit kann die Unfreiheit des anderen sein.

„Freiheit“ bedeutet für mich…. … frank und frei seine Meinung sagen zu können, ohne Rücksicht zu nehmen auf Opportunität und Political Correctness. Der freiheitliche Rechtsstaat hat die Freiheitsrechte zu stärken,die Freiheitsräume und Handlungs-möglichkeiten seiner Bürger zu erweitern, um das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu gewährleisten (Art. 2 GG). Freiheit bedeutet Selbstbestimmung und bedingt Selbstverantwortung. Freiheit und Bindung gehören zusammen, denn absolute Freiheit ist absolute Bindungslosigkeit und Unordnung. Freiheit ist ein hohes Gut und heiliges Prinzip in Gottes Schöpfung. Christenmenschen sind zu ihr berufen (Paulus, Luther). Sie ist ein „Unterpfand des Glücks“ (deutsche Nationalhymne). Nach Perikles ist die Freiheit das „Geheimnis des Glücks“, und „der Freiheit Geheimnis ist der Mut“ und ihr Preis ist die Wachsamkeit (Leitspruch der Nato).

In komposita verheisst das wort ‘frei’ nix gutes, eigentlich das gegenteil von freiheit, fast so wie im buch 1984 von Orwell, wo friden krig bedeutet und freiheit sklaverei: judenfrei, ausländerfrei, raucherfrei. Immer muss jemand geschützt werden (die deutschen, die nichtraucher), und vileicht auch bald nichttrinker, “gesundlebende”, und am ende alle normalos. Wenn die menschenherde für die belange von minderheiten nix mer übrig hat, mag es sich immer noch um eine demokratie handeln, aber keine schöne.

ba ba

ze

Ein Manifest soll einem Paukenschlag gleichen, der die Öffentlichkeit aufrüttelt. Kleine Trommelwirbel zu Nebensächlichkeiten sollten nicht davon ablenken. Das ist aber leider geschehen, wenn den grundlegenden Postulaten für individuelle Bürgerfreiheit fragwürdige Randbemerkungen zur Freiheit des Kapitals beigegeben wurden, die m.E. hier nicht hingehören. Das Bürgerrecht auf persönliche Freiheit, das von Bevormundungen und Verboten zunehmend bedroht wird, ist zu wichtig, als dass man es mit der höchst problematischen Wirtschaftsfreiheit machtvoller Organisationen auf dieselbe Stufe stellen dürfte.
Man begeht einen Kategorienfehler, wenn man ein individuelles Menschenrecht umstandslos auf ökonomische Grossgebilde überträgt. Mag sein, dass persönliche Freiheit die Unternehmerfreiheit von kleinen Buchhändlern, mittelständischen Fabrikanten und lokalen Genossenschaftsbanken einschliesst. Aber gilt das auch für „Amazon“, „Daimler“ oder die „Deutsche Bank“? Das Manifest übergeht diese schwierigen und umstrittenen Fragen.
Dahinter steht ein Erzübel des Liberalismus, wenn er nicht zwischen Bürgerfreiheit und Wirtschaftsfreiheit unterscheidet. Vor 40 Jahren hatten die „Freiburger Thesen“ der FDP schon einmal differenziertere Auffassungen entwickelt: „Die liberale Reform des Kapitalismus erstrebt die Aufhebung der Ungleichgewichte des Vorteils und der Ballung wirtschaftlicher Macht, die aus der Akkumulation von Geld und Besitz und der Konzentration des Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen folgen“ (Vorbemerkung, These 4); die Exzesse des Kasinokapitalismus waren damals wohl noch nicht bekannt.
Gewisse Teile des Manifests (These 12 und Kommentar I,3) fallen hinter solche wohlbegründeten Auffassungen zurück. Im Kommentar wird sogar Adam Smith fälschlich in Anspruch genommen, obwohl dieser in seinem berühmten Buch mehrfach die Gefährdung des freien Marktes betont hat, die von grossen Unternehmen ausgeht (wirklich lesen muss man diesen Klassiker!). Die wirtschaftsliberalistischen Vergröberungen hindern mich daran, das Manifest zu unterzeichnen.
Schade, denn sonst könnte ich fast allem zustimmen – abgesehen vielleicht von einer zu pauschalen Fortschritts- und Wachstumsgläubigkeit (vgl. meinen Artikel „Wachstum und Fortschritt, Reizwörter einer törichten Debatte“,
http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/000862).

zu Punkt 6: Wahlfreiheit für Eltern: Die Einrichtung von Kindertagesstätten hat dazu geführt, dass Kindergartenplätze z.B. in Köln nur als 35 oder 45 h Plätze pro Woche angeboten werden. Der 25 h Kindergartenplatz wird nicht mehr angeboten- aus finanziellen und/oder praktischen Gründen. Man darf zwar die Kinder früher nach Hause holen- allerdings die 45h bezahlen! Schöne neue Welt, in der Eltern nur noch Teilzeiteltern sein sollen!

Wir brauchen eine Kultur des Argumentierens statt des Moralisierens, keine Gleichstellung, sondern Gleichheit in der Verantwortung fur das eigene Handeln

Ich teile die Auffassung der Autoren weitestgehend. Unsicher bin ich mir hinsichtlich der Aussagen zum Umweltschutz. Sind die Gefahren wirklich komplett von der Hand zu weisen? Wie könnte liberaler Umweltschutz aussehen?

Ich bin sehr positiv von dem Manifest überrascht. Bevor ich es gelesen habe, hatte ich so meine Bedenken, aber diese wurden widerlegt. Allein bei den offenenGrenzen und der Globalisierung sowie dem Bevölkerungswachstum bleibe ich bei einer eher konservativen Haltung, bin aber für Diskussionen offen.